Zeigt die Folgen der verfehlten bürgerlichen Steuerpolitik: das Thurgauer Budget 2025
Bürgerliche Parteien müssen Verantwortung übernehmen
Medienmitteilung SP Thurgau
Die SP Thurgau begrüsst die längst überfällige Rücknahme der Steuersenkung von 2022. Der Kanton Thurgau hat ein Einnahme-, und kein Ausgabenproblem. So kritisieren wir die geplanten Sparmassnahmen auf dem Buckel der Thurgauer Bevölkerung scharf. Einsparungen bei Pflege, Personal und sozialen Organisationen wie Perspektive, Pro Infirmis und Curaviva treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft – das ist unsozial und falsch.
In einer Medienmitteilung vom Herbst 2021 verkündete die Thurgauer Linke: «GRÜNE und SP fordern den Verzicht auf die Senkung des Steuerfusses von 117 auf 112 Prozent. Sie ist nicht nachhaltig und führt in einigen Jahren wieder zu Steuererhöhungen oder weiteren Sparprogrammen.» [1] Jetzt haben wir den Salat, und das schon im Herbst 2024.
Thurgau muss auf dem Buckel der Bevölkerung sparen
Die bürgerlichen Thurgauer Parteien verfolgen seit Jahren eine verantwortungslose Steuergeschenk-Politik für Unternehmer und Liegenschaften-Besitzer. Jetzt erhält der Thurgau die Quittung, dass diese Politik klar gescheitert ist. Der Kanton Thurgau kann sich kaum noch einen Teuerungsausgleich beim eigenen Personal leisten. Weiter müssen Zahlungen an Organisationen wie die Opferhilfe, Dargebotene Hand, Perspektive oder Pro Infirmis gestrichen werden. Unzählige geplante Projekte zur Erneuerung der veralteten IT- und Infrastruktur müssen zurückgestellt werden.
Die SP steht im Thurgau für eine nachhaltige und gerechte Finanzpolitik
Liebe bürgerliche Parteien: Wenn ihr euer Gesicht noch wahren wollt: Zeigt jetzt Rückgrat. Übernehmt Verantwortung für eure verfehlte Steuerpolitik. Der Grosse Rat, insbesondere die Vertreter:innen von SVP und FDP müssen ihre rein ideologisch motivierte Ablehnungen von Änderungen auf der Einnahmenseite aufgeben, damit die Kürzungen nicht auf dem Buckel der schwächsten Teile der Thurgauer Bevölkerung erfolgen müssen.
Die SP Thurgau wird sich im Grossen Rat gegen diese Kürzungen und für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik einsetzen.
Bei Fragen können Sie sich gerne an Fraktionspräsidentin Barbara Dätwyler (079 366 66 16) wenden.
[1] https://sp-tg.ch/blog/2021/11/25/diese-steuersenkung-ist-verantwortungslos/
