Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrätin Edith Wohlfender aus Kreuzlingen verfasst.
Grossratsgeflüster vom 05. März 2025
Wir befinden uns drei Tage vor dem internationalen Tag der Frau statt. Warum erwähne ich dies hier im Ratsgeflüster? Trotz Antrag von Elena Müller in der Schlussabstimmung zum Planungs- und Baugesetz wird darin nach wie vor nur von «Grundstückbesitzer» gesprochen. Wie lange braucht es noch, bis Frauen überall erwähnt sind und nicht nur mitgemeint sind?
Zukunftsgerichtete strukturelle Anpassungen hin zu mehr Flexibilität für die Zivil- und Strafrechtspflege. Mit der Änderungen im Gesetz sollen die Strafvollzugsbehörden mit Stellvertreter:innen-Regelungen entlastet werden können. Eine wichtige Investition in ein neues, attraktives Arbeitsmodell. Die Gesetzesänderungen waren unbestritten.
«Gut Ding will Weile haben». Unsere Interpellation «Tarife der ambulanten Physiotherapie endlich der Teuerung anpassen» wurde endlich diskutiert. Alle Redner:innen stiessen ins selbe Horn, die Tarife bzw. Taxpunktwerte sind zu tief. Zwar verhandelt der Physiotherapieverband seit langer Zeit Verhandlungen mit dem Bundesamt für Gesundheit und den Krankenkassen, trotzdem müsste die unbefriedigende Situation der «Physios» dringlich behoben werden. Fakt ist, dass die Tarife nicht den Neuerungen wie elektronische Leistungsabrechnungen, teurere Infrastruktur und Lohnkosten angepasst wurden. Die Haltung der Regierung verdeutlicht, dass Lösungen noch eine Weile dauern werden.
Nach der Diskussion zur Interpellation über den doppelten Pukelsheim ging es am Nachmittag weiter in Gesetzgebungsarbeit. Das Bevölkerungsschutzgesetz (BSG) wurde eingehend in der vorberatenden Kommission diskutiert. Sie empfiehlt das BSG einstimmig zur Annahme.
Bei Traktandum 6 zu den Regierungsrichtlinien wurde ein Rückweisungsantrag diskutiert. Die unterschiedlichen Meinungen zu Zuständigkeiten und Regelungen wurden durch bürgerliche Ratskollegen infrage gestellt. Was sind Richtlinien? Verbindliche Vorgaben oder mögliche Leitplanken an die Adresse der Exekutive? Einige wollen schlichtweg mehr Mitsprachemöglichkeiten durch den Grossrat. Ob dies zielführend wäre, sei dahingestellt. Unser Fraktionssprecher liess es sich nicht nehmen, spitze Bemerkungen auszusenden. Die Regeln eines Spiels währenddessen zu ändern, sei kein guter Stil und widerspricht Treu und Glauben: «Es kommt mir vor, als würde der Antragsteller Schach spielen und plötzlich ruft er Halma!» Immerhin ein Lacher in der trockenen Paragrafenreiterei. Kurz vor halb fünf Uhr wurde das Geschäft abgeschlossen und die Sitzung dem Ende zugeführt.
