Grossratsgeflüster (7. Mai 2025)

Es freut mich, Ihnen, werte Lesende, einen Einblick in die Grossratssitzung vom 7. Mai 2025 zu geben. Die Tribüne des Rathaus Frauenfeld war zu Sitzungsbeginn rappelvoll, was einerseits auf die Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche zurückzuführen war, andererseits auf die Behandlung des Geschäftsberichtes der Thurgauer Kantonalbank.

Kantonsbürgerrechtsgesuche

Die Kantonsbürgerrechtsgesuche gaben zu weniger Diskussionen Anlass, als dies beim letzten Mal der Fall war. Nach einem Votum von Justizkommissionspräsidentin Michèle Strähl schritt der Rat zur Abstimmung und folgte der Empfehlung der Justizkommission. Sämtlichen Anwärterinnen und Anwärtern wurde das Kantonsbürgerrecht erteilt und die frisch gewählten Thurgauerinnen und Thurgauer stiessen bei einem Aperò mit der Justiz-kommission auf ihr erlangtes Kantonsbürgerrecht an.

Handlungsalternativen im Investitionsbereich

Im Anschluss wurde die Interpellation «Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen» behandelt. Der Interpellation lag der Grundgedanke zu Grunde, dass kantonale Bauten teurer seien als Vergleichsbauten der Privatwirtschaft und deshalb für den Bau von kantonalen Bauten auf alternative Modelle zurückgegriffen werden solle. Der Regierungsrat wurde mit der Interpellation unter anderem gefragt, ob bereits genügend gesetzliche Grundlagen bestehen, die es erlauben, den Bau über «Public-Private-Partnership»-Modelle zu ermöglichen. Auch wurde ein Vergleich zur Thurmed AG gezogen, die den Spitalbau der Privatwirtschaft übertragen habe. Die Interpellanten wollten wissen, ob der Regierungsrat sich dies auch für seine Hochbauten vorstellen könne.

Die Fraktion SP und Gewerkschaften konnte der Interpellation wenig abgewinnen, was Fraktionssprecherin Elina Müller in ihrem Votum treffend zum Ausdruck brachte. Sie betonte, dass staatliche Aufgaben durch den Staat zu erfüllen seien. Public Private Partnership-Modelle sparen keine Kosten. Vielmehr werden die Kosten höher, da noch ein Gewinn für die Privaten resultieren muss und ein höherer Koordinationsaufwand besteht.

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht der Thurgauer Kantonalbank, Fragestunde und zwei Schlussabstimmungen

Weiter ging es mit der Thurgauer Kantonalbank. Die Thurgauer Kantonalbank erlebte im Jahre 2024 ihr zweitbestes Geschäftsjahr. Am Rat lag es, über den Geschäftsbericht abzustimmen. Romani Giuliani, ehemaliger Fraktionskollege und aktueller Vizepräsident des Bankrates, orientierte uns zuvor in der Fraktionssitzung vertiefter über den Geschäftsbericht. Im Rat wurde er ohne grössere Diskussionen angenommen. So kamen wir bereits zur Fragestunde. Marina Bruggmann wollte vom Regierungsrat wissen, ob er tatsächlich bereit sei, einen Anlass wie den Slow-Up-Bodensee sterben zu lassen.  Die Streichung des kantonalen Beitrages gefährde die Veranstaltung und stehe im Widerspruch zur Standortförderung. Der Regierungsrat führte aus, dass dem Amt für Wirtschaft und Arbeit für die Standortförderung wegen der Sparübungen weniger Geld zur Verfügung stehe und der Anlass deshalb nicht mehr finanziert werden könne. Es zeigte sich damit einmal mehr, was mit der anstehenden Verzichtsplanung auf die Bevölkerung zukommen wird. Eine weitere Frage stammte von Barbara Dätwyler. Sie wollte wissen, wie der Stand des Gesetzes über Kind, Jugend und Familie sei. Die Antwort des Regierungsrates hierauf war wenig erhellend. Eine Mitteilung über den aktuellen Stand sei nicht möglich. Geschlossen wurde die Ratssitzung mit zwei Schlussabstimmungen. Auf der Traktandenliste stand zwar auch die Motion «Stellenplafonierung». Diese wurde aber von den Motionär:innen aufgrund der vom Regierungsrat angekündigten Aufgaben- und Verzichtsplanung zurückgezogen. Damit konnte Grossratspräsident Peter Bühler seine letzte offizielle Sitzung um kurz vor 12 Uhr schliessen.