Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrätin Ursi Senn-Bieri aus Weinfelden verfasst.
Grossratsgeflüster vom 19. November
Die heutige Sitzung des Grossen Rats stand ganz im Zeichen einer heiklen Frage: Wie gelingt eine nachhaltige Finanzpolitik, wenn das Geld knapp ist und der Steuerfuss tief bleibt?
Eines wurde schnell klar: Sparen um des Sparens Willen bringt nichts. Der Kanton muss funktionieren. Es braucht eine leistungsfähige Verwaltung und motiviertes Personal mit guten Arbeitsbedingungen. Ein Budget ist mehr als eine Tabelle: Es stellt dar, wie die Regierung die Mittel einsetzen möchte, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können und um eine nachhaltige und enkeltaugliche Zukunft zu sichern. Kurzfristige Sparübungen, die langfristig teurer werden, sind schlicht unvernünftig.
In der Eintretensdebatte zum Budget 2026 traten die politischen Gräben offen zutage. Bürgerliche Parteien forderten lautstark, der Staat solle pro 1000 Einwohner maximal zehn Angestellte beschäftigen – eine willkürliche Zahl, die kantonale Unterschiede ignoriert. Die Grünen warnten hingegen vor der drohenden Verschuldung. Sie stellen für die Budgetsitzung einen Antrag auf eine Steuererhöhung um 8 Prozent in Aussicht. Die EDU verlangte gar pauschale Kürzungen von 2 Prozent in sämtlichen Globalbudgets ausser dem DEK. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen deutlich abgeschmettert.
Fest steht: Die Budgetsitzung vom 3. Dezember verspricht Spannung. Die Fraktionen haben ihre Linien längst gezogen.
Weniger konstruktiv ging es beim Vorstoss «Effektive Rückführung von straffälligen Asylmigrantinnen und -migranten» zu. Das Votum der Initiantin zielte eher auf populistische Stimmung als auf realistische Lösungen. Die Debatte über straffällige Asylsuchende polarisiert, denn Rückführungen scheitern selten am fehlenden Willen, sondern an rechtlichen Grenzen. Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer Straftaten begeht, muss sich verantworten und das Land im Rahmen des Rechts verlassen. Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch umsetzbare Massnahmen.
Gleichzeitig gilt: Erfolgreiche Integration verhindert Probleme, bevor sie entstehen. Der Kanton Thurgau trägt keine Verantwortung für Vorfälle wie jene in Näfels oder Köln – die Abläufe funktionieren, die Zusammenarbeit stimmt. Sicherheit gewinnt man nicht mit Parolen, sondern mit klaren Regeln, stabilen Strukturen und rechtsstaatlichen Lösungen.
