Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrätin Edith Wohlfender aus Kreuzlingen verfasst.
Ratsgeflüster
Es ist halb zwölf. Die Budgetdiskussion läuft seit 120 Minuten. Erst sind 90 von 350 Seiten des Budgets bzw. des Finanz- und Aufgabenplanes 2026 diskutiert.
Die Anträge zu Stellenstreichungen für dringliche Stellen konnten bisher abgewehrt werden. Der Diskussionsbedarf dazu war erheblich. Was uns nach der Rüge beim Chlaus und dem feinen Mittagessen eine Redezeitbeschränkung bescherte. Auch der Chlaus sparte. Nicht an Worten, sondern an „VUG’s“ (Völlig unnötigen Geschenken). Statt ein Biberli oder Chlaussäckli legte er zwei Manderinli pro Fraktion bereit. Wie hat wohl die grösste Fraktion dieses Präsentli gerecht verteilt?
Die Beratung zum Departement Bildung und Kultur. Das Bildungsdepartement hat aufgrund der letzten Budgetdebatte 2% einsparen müssen. Der Rückkommensantrag der Grünen Partei, die letztjährige Sparmassnahme im Bildungsbereich war zu kurzfristig eingereicht und stiess selbst bei uns auf eine geringe Zustimmung, auch weil er zuwenig ausgegoren war.
Eine Erhöhung um CHF 125‘000.- für die Erweiterung von Schutzunterkünften für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kindern kam aus unseren Reihen. Es ist eine gesetzliche Pflicht, für genügend Schützräume bereitzustellen und ist eine gebundene Aufgabe. Der Regierungsrat argumentiert, dass grosse Schwankungen bei Notunterbringungen bestehen und daher der Thurgauer Weg mit Leistungsvereinbarung mit ausserkantonalen Frauenhäusern gehen wolle. Der Antrag von Kenny Greber wurde mit einer Differenz von 9 Stimmen bachab geschickt.
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Der Appell, dass kriminelle Organisationen mehr und mehr Fuss fassen in der Schweiz, verhallte ebenso. Die von Edith Wohlfender beantragten zusätzlichen zwei Stellen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde sogar von Vertretern von Arbeitgeberverbänden und natürlich von den bürgerlichen Ratsmitgliedern versenkt.
Die Stellenkürzung im Tiefbauamt durch die GFK wollten wir mit einem Antrag wieder rückgängig machen. Unternehmensnahe Ratskolleg:innen wollten aber eher „Heimatschutz“ betreiben und die Aufträge ihren Planerkolleg:innen als Projektaufträge zuschanzen. Hier findet eine Stellenkürzung, aber keine Sparmassnahme statt, weil die externen Planer wohl kaum billiger arbeiten.
Nach 18.00 Uhr haben es Anträge schwer, die Reihen haben sich leicht gelichtet. Nur noch etwas über 110 Ratskolleg:Innen harren den herausfordernden Diskussionen zu später Stunde. Turi Schallenberg beantragt, die sechs von der GFK gestrichenen Stellen in der Steuerverwaltung wieder aufzunehmen. Trotz flammenden Appell des Regierungsrates an uns alle, die Anliegen der Bürger:innen wahrzunehmen, wurde die Stellenerhöhung in der Steuerverwaltung deutlich abgelehnt.
Ein letzter Antrag kam von Marina Bruggmann. Sie will das flächendeckende Darmscreeningprojekt wieder einführen und beantragt für die Projektierung 40‘000 Franken. Jeden Monat erkranken im Thurgau 10 Personen. Dieses Präventionsprojekt zahlt sich am Schluss aus, da teure Krebsbehandlungen minimiert werden können. Auch der Regierungsrat warnt vor den jährlich wiederkehrenden Kosten für den Kanton.
Die Überraschung ist perfekt. Um 18.35 wird mit 55 Stimmen angenommen: herzliche Gratulation.
Rund um die Steuerfussdiskussion brauchte es nochmals die ganze Aufmerksamkeit. Der Kanton würde trotz Mehreinnahmen Ende 2026 in eine Verschuldung schlitteln. Auch wann wir mit den Grünen einen gemeinsamen Antrag gemacht hätten, war der Schulterschluss der Bürgerlichen endete mit 71 Ja- zu 33 Nein-Stimmen.
Eine lange Sitzung geht um 19.00 Uhr zu Ende. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Umtrunk mit den Fraktionskolleg:innen.
