Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrat Jacob Auer aus Arbon verfasst.
Ratsgeflüster
Die zweite Lesung des Sozialhilfegesetzes dauerte lediglich zehn Minuten – damit ist es bereits verabschiedet. Im gleichen Tempo wurde auch das Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate in zweiter Lesung durchgewunken.
Die Motion zur Abschaffung des regierungsamtlichen Ruhegehaltes stammt noch aus der Zeit der Kantonsgründung, als Regierungsräte keine berufliche Vorsorge (BVG) hatten. Da sie heute ebenfalls Beiträge leisten, ist mittlerweile ein modernes Auffangnetz vorhanden. Der Regierungsrat begrüsst eine entsprechende Übergangsregelung. Mit 114 Ja-Stimmen bei nur 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung überwies der Grosse Rat die Motion und wartet nun gespannt auf die Botschaft des Regierungsrates.
Der Kormoran war das Haupttraktandum der heutigen Sitzung. Die Voten fielen entsprechend kontrovers aus. Die Berufsfischer leiden unter existenzbedrohenden Bedingungen, da Kormorane jährlich fast 300 Tonnen Fisch fressen – was in etwa dem Umfang des gesamten Fischfangs entspricht. Die wachsende Population bedroht künftig die Fischbestände massiv.
Die zentrale Frage lautet: Wie weiter?
Zusammen mit den Berufsfischern soll die Zahl der Kormorane zumindest stabilisiert werden. Vorbilder gibt es am Bodensee, etwa das Vorgehen der österreichischen Behörden im Rheindelta. Wer Fischbestände erhalten will, muss regulieren – das betrifft nicht nur den Bodensee, sondern auch Bäche, Gewässer und Weiher, in denen der Kormoran ebenfalls aktiv ist. Kritiker merkten jedoch an, dass nicht bewiesen sei, dass der Kormoran allein für den Rückgang der Bestände verantwortlich ist; die Datengrundlage hierfür sei zu dünn. Es laufen bereits nationale und überregionale Gespräche über geeignete Strategien. Das Thema muss gesamtheitlich angegangen werden, da der Bodensee nicht an der Thurgauer Grenze endet. Eine blosse Vergrämung im Kanton würde das Problem nur in andere Regionen verschieben und den Spielraum für internationale Lösungen einschränken. Dennoch überwies der Grosse Rat die Motion mit 73 Ja- zu 44 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Zum Thurgauer Velowegnetz: Der Regierungsrat erkennt die bestehenden Probleme zwar an, löst sie jedoch nicht im notwendigen Umfang. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir das Veloweggesetz als blosse Pflicht oder als echte Chance verstehen – eine Chance für mehr Sicherheit, weniger Stau und eine klimaverträgliche Mobilität.
Unsere zentrale Forderung:
Der Kanton darf nicht nur das gesetzliche Minimum erfüllen. Ein Minimalbudget produziert lediglich einen Flickenteppich, der weder für Sicherheit sorgt noch eine echte Verlagerung vom Auto aufs Velo bewirkt. Der Thurgau hat die Chance, ein attraktives und zeitgemässes Velowegnetz aufzubauen. Dafür braucht es Mut, Konsequenz und eine klare Prioritätensetzung. Die SP ist bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugehen.
«Gesetze, Geld, Vögel und Velo waren das Tagesprogramm. Die Vielfalt macht's aus.»
Jacob Auer
