Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrat Markus Brüllmann aus Kreuzlingen verfasst.
Ochsentour, klare Haltung und ein Patt mit Signalwirkung
Die letzte Grossratssitzung in Weinfelden hatte es in sich. Noch einmal tagten wir im vertrauten Umfeld, bevor es wieder nach Frauenfeld geht. Bereits am Morgen stand die sogenannte «Ochsentour» an – der Kandidierende für das Obergericht stellte sich den Fraktionen vor. Eine wichtige Aufgabe, denn am Ende geht es um nichts weniger als die Qualität unserer Rechtsprechung.
Zu Beginn der Ratssitzung wurden die Kantonsbürgerrechtsgesuche behandelt. Dabei kam es zu einem unerfreulichen Zwischenfall aus den Reihen der EDU. Statt sich auf das Traktandum zu konzentrieren, wurde eine Grundsatzdebatte geführt, die am eigentlichen Geschäft vorbeiging. Der Ratspräsident musste einschreiten, das Mikrofon wurde abgeschaltet – gesprochen wurde trotzdem weiter. Für uns war klar: Dieses Verhalten überschreitet eine Grenze. Unsere Fraktion verliess geschlossen den Saal. Der Grosse Rat ist kein Ort für politische Inszenierungen auf Kosten eines würdevollen staatlichen Verfahrens. Nach der Rückkehr in den Saal wurden die Gesuche mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Intensiv diskutiert wurde danach die integrative Sonderschulung. Die Voten aus den Reihen der SP setzten hier wichtige Akzente. Ursula Senn-Bieri brachte es auf den Punkt: Integration ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses. 333 Kinder konnten im vergangenen Schuljahr integriert beschult werden – das ist nicht nur organisatorisch anspruchsvoll, sondern vor allem ein Gewinn für alle Beteiligten. Integration gelingt aber nicht von allein. Sie braucht Fachwissen, Engagement und die richtigen Rahmenbedingungen.
Elina Müller erinnerte daran, weshalb die integrative Schule überhaupt zentral ist: Die Volksschule ist der Ort, an dem unsere Gesellschaft zusammenkommt. Hier lernen Kinder nicht nur lesen und rechnen, sondern auch, miteinander zu leben. Wer Separation fordert, verkennt diese fundamentale Aufgabe. Eine Schule für alle ist kein romantisches Ideal, sondern eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein weiteres wichtiges Geschäft war die zweite Lesung zur Mehrwertabgabe im Planungs- und Baugesetz. Hier zeigte sich einmal mehr, wie unterschiedlich die Vorstellungen von Verantwortung sind. Markus Birk stellte klar, dass es nicht angeht, den Gemeinden ein wichtiges Instrument aus der Hand zu schlagen. Wenn planerische Entscheide zu Mehrwert führen, dann müssen die Gemeinden auch die Möglichkeit haben, einen Ausgleich zu schaffen. Alles andere bedeutet, die Lasten zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren.
Auch hier brachte Elina Müller die Sache auf den Punkt: Die Mehrwertabgabe verteuert nicht das Wohnen – sie begrenzt lediglich übermässige Gewinne und ermöglicht eine Entwicklung, die sozial und ökologisch verträglich ist. Es geht um Fairness und um Handlungsspielraum für die Gemeinden.
Die Abstimmung endete mit einem seltenen Patt: 58 zu 58 Stimmen. Erst der Ratspräsident entschied mit seiner Stimme gegen den Änderungsantrag. Ein knappes Resultat – aber ein wichtiges Signal. Die Gemeinden behalten die Möglichkeit, ihre Entwicklung verantwortungsvoll zu gestalten.
Zum Schluss wurden noch Vorstösse im Sozialbereich abgeschrieben. Auch hier zeigt sich: Wenn Regierung und Parlament zusammenarbeiten, können konkrete Verbesserungen erreicht werden.
Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt: Gute Politik braucht Haltung. Sie braucht Respekt vor den Institutionen und den Willen, Verantwortung zu übernehmen. Die SP hat dabei klar und verlässlich Position bezogen – für Integration, für Fairness und für starke Gemeinden.
